Debatte um neue Verfassung: Petro schlägt verfassunggebende Versammlung vor

[Eisbaer]

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorgeschlagen, die eine neue Verfassung für Kolumbien ausarbeiten soll. Der Vorschlag folgt auf die Weigerung des Kongresses, seine wichtigsten Sozialreformen zu verabschieden, die am 20. Juni auslaufen.

Petro argumentiert, die Versammlung sei notwendig, um die Institutionen zu “transformieren”, damit sie dem Willen des Volkes folgen, das ihn 2022 zum Präsidenten gewählt hat. Die Idee ist, dass eine neue Verfassung aus dem Dialog zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren hervorgeht, aber zuerst vom Kongress verabschiedet und von mindestens einem Drittel der kolumbianischen Wählerschaft unterstützt werden muss.

Die aktuelle kolumbianische Verfassung stammt aus dem Jahr 1991 und wurde von der Bewegung ‘Séptima Papeleta’ vorangetrieben, an der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie die ehemalige Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, und der ehemalige Gouverneur von Magdalena, Carlos Caicedo, beteiligt waren.

Die Opposition kritisiert den Vorschlag als gefährlich und erinnert daran, dass Petro in der Vergangenheit versprochen hatte, eine solche Versammlung nicht einzuberufen, sollte er an die Macht kommen. Dennoch scheint Petro bereit zu sein, diesen Schritt zu gehen, um seine Reformen durchzusetzen und die Institutionen zu verändern.

Quellen: Pulzo, El Espectador und andere

[News Robot]

El anuncio del presidente de plantear una Asamblea Constituyente, el más arriesgado desde que llegó al poder, dominará a partir de ahora el debate público.

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El País

[Glboetrotter]

Nun, gemäss Zeitungsartikeln von verlässlichen Umfragen hat Präsident Petro weniger als 40 % Unterstützung im Volk.

Oder möchte er Abstimmungen zu Sachthemen erlauben, wie man es in der Schweiz kennt?

Vorschlag: Politik machen, deren Mehrheit der Bevölkerung zustimmt und nicht, was einem selbst sinnvoll erscheint.

[News Robot]

Reformen im Kongress weiter blockiert. Petro ermutigt Bevölkerung zur Mobilisierung und beklagt "korrupte" Institutionen, die eine Politik des Wandels verhindern. Der Aufruf von Präsident Gustavo Petro zu einer verfassungsgebenden Versammlung hat in Kolumbien zu großen Kontroversen geführt. Es habe sich ein "straffreies Regime der Korruption" in den staatlichen Institutionen eingenistet, dass eine wirkliche Umsetzung der Verfassung von 1991 verhindere. Dies müsse korrigiert werden, so der Präsident.

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amerika21

[Eisbaer]

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro möchte eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, um seine geplanten Reformen umzusetzen. Sein neuer Innenminister, Juan Fernando Cristo, wird sich um eine politische Einigung für dieses Vorhaben bemühen. Der CNN-Korrespondent in Bogotá, Fernando Ramos, berichtet über die Einzelheiten.

Quelle: CNN

[Glboetrotter]

Kann jemand bitte erklären, was eine verfassungsgebende Versammlung ist?

Was soll eine solche Einberufung bringen?

Es gibt doch den Kongress in Bogota.

Danke.

[Eisbaer]

@Glboetrotter: Gerne beantworte ich Deine Frage.

Eine verfassungsgebende Versammlung ist ein Gremium, das dazu dient, eine neue Verfassung zu erarbeiten oder die bestehende zu ändern. Hier sind einige wichtige Punkte dazu:

Entstehungsgeschichte:

• In den 1950er Jahren herrschte politische Gewalt zwischen den Parteien in Kolumbien.
• 1991 setzte eine Verfassungsgebende Versammlung eine neue Verfassung in Kraft.
• Diese Versammlung bestand aus 70 direkt vom Volk gewählten Mitgliedern.

Ziele einer verfassungsgebenden Versammlung:

• Sie kann grundlegende Änderungen an der Verfassung vornehmen.
• Sie kann umfangreiche Grundrechte festlegen.
• Sie kann ein unabhängiges Verfassungsgericht schaffen.

Aktuelle Kontroverse:

• Präsident Gustavo Petro hat kürzlich eine verfassungsgebende Versammlung vorgeschlagen.
• Er argumentiert, dass die Machtverteilung gemäß der Verfassung von 1991 Probleme im Land gefördert hat.
• Es gibt jedoch auch Kontroversen darüber.

Kolumbien ist ein Land mit vielen Herausforderungen, eine verfassungsgebende Versammlung kann dazu beitragen, diese anzugehen.

Du erwähnst den Kongress: Der Kongress der Republik Kolumbien ist das Parlament des Landes. Er besteht aus zwei Kammern: dem Senat mit 108 Sitzen und dem Repräsentantenhaus mit 188 Sitzen. Die Mitglieder beider Kammern werden durch eine populäre Wahl für vierjährige Amtszeiten bestimmt. Der Kongress hat seinen ständigen Sitz im Kongressgebäude in der Hauptstadt Bogotá, das auch als Capitolio Nacional bekannt ist.

[Glboetrotter]

Danke für die ausführliche Erklärung, Eisbaer.

Ich meine, dass der Kongress in Bogota die Legaslative ist und somit zuständig für neue Gesetze ist oder bestehende zu ändern, hoffentlich im positiven Sinne für die Mehrheit der Bevölkerung.

Mein Vorschlag:
Die Gesetze so anpassen wie in den wirtschaftlich erfolgreichsten Länderm (Nordeuropa, Schwriz, Singapur und Japan). Dann kommt es gut. Oder lieber wie in Haiti, Venezuela oder Kuba?