Ein neuer sozialer Aufstand in Kolumbien? Die CUT warnt vor möglichen Konsequenzen

[Eisbaer]

Die Central Unitaria de Trabajadores de Colombia (CUT), eine der größten Gewerkschaftsorganisationen des Landes, hat vor einem möglichen neuen sozialen Aufstand in Kolumbien gewarnt. Diese Ankündigung folgt auf die Ablehnung der vorgeschlagenen Arbeitsmarktreform durch die Kommission Sieben des Senats am 18. März 2025. Die Reform, die von Präsident Gustavo Petro initiiert wurde, sollte die Arbeitsbedingungen verbessern und Rechte der Arbeitnehmer wiederherstellen. Mit acht Stimmen gegen und sechs Stimmen dafür wurde die Reform jedoch abgelehnt, was zu einer erheblichen politischen und sozialen Spannung geführt hat.

Fabio Arias, der Präsident der CUT, äußerte seine Enttäuschung über die Entscheidung und kündigte eine Reihe von Protesten an, die am 9. April 2025 beginnen sollen. Dieses Datum fällt mit dem Nationalen Gedenktag für die Opfer des bewaffneten Konflikts zusammen. Arias betonte, dass diese Proteste eine direkte Reaktion auf das "legislative Blockieren" seien, das die Umsetzung der sozialen Reformen behindere. Er erklärte: „Wir werden uns an das Volk wenden, um mit seinem Mandat die sozialen Reformen durchzusetzen“.

Die geplanten Proteste sollen nicht nur am 9. April stattfinden, sondern auch an anderen symbolischen Tagen wie dem 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit. Darüber hinaus sind weitere Demonstrationen geplant, wenn ein neuer Reformtext eingereicht wird oder wenn der Verfassungsgerichtshof eine öffentliche Anhörung zur Reform abhält.

Die Situation erinnert an die massiven Proteste in den Jahren 2019 und 2021, die durch Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik ausgelöst wurden. Diese Proteste hinterließen tiefe Spuren in der kolumbianischen Gesellschaft und führten zu Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie zu Berichten über Menschenrechtsverletzungen.

Die Ablehnung der Arbeitsmarktreform stellt einen Rückschlag für die Regierung Petro dar, die ein umfassendes Paket sozialer Reformen als Kern ihrer Agenda vorgelegt hatte. Präsident Petro hat angedeutet, dass er eine Volksbefragung in Betracht zieht, um die Blockaden im Kongress zu umgehen und die Bürger direkt über die Reformen entscheiden zu lassen.

Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die politische und soziale Stabilität Kolumbiens sein, da die Spannungen zwischen Regierung, Kongress und sozialen Bewegungen weiter zunehmen.