Kolumbienforum

Desde España, el mandatario aseguró que él es el jefe del Estado y por tanto del fiscal general de la nación. Francisco Barbosa dice que no debe reportarle nada al presidente y que está asumiendo una “posición de dictadura”.

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El Espectador

Bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liege:

In einer Demokratie untersteht der Generalstaatsanwalt normalerweise der Justizabteilung des Staates. Diese Abteilung ist in der Regel unabhängig von der Exekutive und der Legislative und hat die Verantwortung für die Durchsetzung der Gesetze und die Verfolgung von Straftaten. Der Generalstaatsanwalt leitet die Arbeit der Staatsanwälte und ist für die Aufsicht über die Strafverfolgung im gesamten Staat zuständig.

Sollte das in Kolumbien anders sei?

Es ist problematisch, wenn ein demokratisch gewählter Präsident öffentlich behauptet, dass er der Chef des Generalstaatsanwalts ist, da dies eine Verletzung der Gewaltenteilung darstellt. In einer demokratischen Gesellschaft sind die drei Zweige der Regierung - die Exekutive, die Legislative und die Judikative - voneinander unabhängig und sollen sich gegenseitig kontrollieren und ausbalancieren.

Der Generalstaatsanwalt ist ein wichtiges Mitglied der Judikative und hat die Verantwortung für die Durchsetzung der Gesetze und die Verfolgung von Straftaten. Es ist wichtig, dass er oder sie unabhängig arbeiten kann und nicht von der Exekutive, einschließlich des Präsidenten, beeinflusst wird.

Wenn ein Präsident behauptet, der Chef des Generalstaatsanwalts zu sein, kann dies als Versuch angesehen werden, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Macht der Exekutive über die Judikative zu erhöhen. Es ist daher wichtig, dass die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Judikative respektiert werden, um sicherzustellen, dass die Regierung im Interesse der Gesellschaft und unter Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit handelt.

Es ist unangemessen und problematisch, wenn ein Generalstaatsanwalt öffentlich einen gewählten Präsidenten als Diktator bezeichnet. Als Mitglied der Judikative und einer unabhängigen Behörde sollte ein Generalstaatsanwalt neutral bleiben und sich auf die Durchsetzung der Gesetze konzentrieren.

Durch die Verwendung von Begriffen wie "Diktator" kann der Eindruck entstehen, dass der Generalstaatsanwalt politisch voreingenommen ist und versucht, die Macht der Exekutive zu untergraben. Dies kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Judikative untergraben und den Eindruck erwecken, dass die Justiz aus politischen Gründen handelt.

Es ist wichtig, dass die Mitglieder der Judikative, einschließlich des Generalstaatsanwalts, ihre Rolle als unabhängige Behörde respektieren und sich auf die Durchsetzung der Gesetze konzentrieren, ohne politische Aussagen zu machen oder politische Begriffe zu verwenden. Es ist wichtig, dass die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz gewahrt bleibt, um sicherzustellen, dass sie im Interesse der Gesellschaft und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit handelt.

Ich denke, es sollten sich sowohl der Präsident als auch der Generalstaatsanwalt im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz bewegen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Neutralität der Judikative aufrechterhalten. Politische Aussagen und Bezeichnungen sollten vermieden werden, um eine unabhängige Durchsetzung der Gesetze zu gewährleisten.

Also zumindest in Deutschland sind Staatsanwälte (noch) an Weisungen der zuständigen Justizminister gebunden. Es gibt Gesetzesbestrebungen, die Staatsanwaltschaften unabhängiger zu mache. Unter anderem, weil die EU die deutschen Staatsanwälte nicht für politisch unabhängig genug hält um einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Wie weit das bisher gekommen ist, habe ich auf die Schnelle nicht herausbekommen.
Grundsätzlich gehört die Staatsanwaltschaft damit in Deutschland zur Executive.

Das ist richtig. In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive und untersteht in der Regel den Weisungen des zuständigen Justizministers. Dies bedeutet, dass der Justizminister in der Lage ist, bestimmte Entscheidungen der Staatsanwaltschaft zu beeinflussen oder zu kontrollieren.

Wie du richtig schreibst, gibt es Bestrebungen, die Staatsanwaltschaften unabhängiger zu machen, um sicherzustellen, dass sie unvoreingenommen und unabhängig handeln. Dies kann unter anderem durch die Schaffung von unabhängigen Justizbehörden oder durch Änderungen der Gesetze und Verfassungsbestimmungen erreicht werden.

Es ist auch richtig, dass die EU Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwälte geäußert hat und dass es Bestrebungen gibt, dies zu ändern. Es gibt verschiedene Maßnahmen und Initiativen, um sicherzustellen, dass Staatsanwälte in Europa politisch unabhängiger handeln können, um die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.

Insgesamt ist es wichtig, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig handelt, um sicherzustellen, dass sie im Interesse der Gesellschaft und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit agiert. Unabhängigkeit und Integrität der Justiz sind grundlegende Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.

Zwischenzeitlich gab Gustavo Petro in einer Pressemitteilung bekannt: "Es stimmt, dass die Staatsanwaltschaft im Allgemeinen keinem Beamten unterstellt ist, aber sie ist der Verfassung und dem Gesetz untergeordnet".

Originaltext: “Es verdad que, en términos generales, el Fiscal no está subordinado a funcionario alguno, pero sí que está subordinado a la Constitución y la ley”, señaló el jefe de Estado colombiano a través de un comunicado.

Es ist grundsätzlich richtig, dass die Staatsanwaltschaft in vielen Ländern, einschließlich Kolumbiens, der Verfassung und dem Gesetz untergeordnet ist und keine direkte Weisungsbefugnis von anderen staatlichen Stellen hat.

Allerdings ist es auch wichtig zu betonen, dass die Staatsanwaltschaft in vielen Ländern Teil der Exekutive ist und in gewissem Maße von der Regierung kontrolliert werden kann. Es ist daher wichtig, dass die Regierung und die Exekutive die Unabhängigkeit und Integrität der Staatsanwaltschaft respektieren und sicherstellen, dass sie unvoreingenommen und unabhängig handelt.

In einer Demokratie ist es wichtig, dass die verschiedenen Zweige der Regierung - die Exekutive, die Legislative und die Judikative - unabhängig voneinander sind und ihre Rolle im Rahmen der Gewaltenteilung erfüllen. Dies gewährleistet, dass die Regierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt und dass der Schutz der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt.

El fiscal Barbosa lanza una grave advertencia: si Gustavo Petro no deja el poder en cuatro años, “habría un golpe de Estado en Colombia”

El líder del ente acusador aseguró que si el mandatario busca quedarse más tiempo del periodo establecido por la Constitución Política, se rompería la democracia. El fiscal general Francisco Barbosa le contestó al presidente Gustavo Petro, luego de que el mandatario dijera desde España que es su “jefe”. Barbosa cuestionó fuertemente al jefe de Estado y lo paró en seco tras sus declaraciones.

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Semana

Die Aussage von Barbosa ist äußerst besorgniserregend. Es ist unangebracht und nicht hinnehmbar, dass ein hochrangiger Beamter eines demokratischen Landes öffentlich mit einem Staatsstreich droht. Solche Aussagen untergraben die demokratischen Prinzipien und Werte und können die politische Stabilität und die Rechtsstaatlichkeit in einem Land gefährden.

Es ist wichtig, dass Beamte wie der Generalstaatsanwalt ihre Position unparteiisch und unabhängig ausüben und sich auf die Einhaltung von Verfassung und Gesetz konzentrieren. Das beinhaltet auch die Respektierung der demokratischen Entscheidungen und Institutionen, wie Wahlen und die Gewaltenteilung.

In einer demokratischen Gesellschaft sollte die friedliche und regelmäßige Übergabe der Macht nach Wahlen eine Selbstverständlichkeit sein. Eine solche Aussage wie die von Barbosa, die impliziert, dass ein gewählter Präsident gewaltsam aus dem Amt entfernt werden könnte, ist inakzeptabel und sollte von allen demokratischen Kräften entschieden verurteilt werden.

El Colegio de Jueces y Fiscales emitió un comunicado en que rechazó las afirmaciones del presidente. "El Colegio de Jueces y Fiscales de Antioquia le recuerda al señor Presidente de la República, Gustavo Petro Urrego, que su posición de preeminencia como Jefe del Estado ha de ser con el propósito de lograr la unidad nacional", se lee en el comunicado firmado por Jorge Humberto Calle.

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El Tiempo

Heute erschien in der rechtsgerichtete Revista Semana folgender Artikel: El fiscal Francisco Barbosa para en seco al presidente, advierte sobre „un golpe de Estado a la justicia“ y lo reta a que lo destituya: „Gustavo Petro se viste de dictador“.
https://www.semana.com/politica/articulo/gustavo-petro-se-viste-de-dictador-el-fiscal-francisco-barbosa-para-en-seco-al-presidente-lo-reta-a-que-lo-destituya-y-advierte-de-un-golpe-de-estado-a-la-justicia/202356/

Ein für den Präsidenten negatives Interview zwischen der umstrittenen Journalistin VICKY DÁVILA und dem rechtsgerichteten Generalstaatsanwalt FRANCISCO BARBOSA, der noch vom vorherigen rechten Präsidenten ins Amt geholt wurde. Ich beuge mich aus dem Fenster und sage nur ein Wort: Freundschaftsdienste.

Es beginnt mit der Frage der Journalistin: Was kam Ihnen in den Sinn, als Sie die Worte von Präsident Gustavo Petro aus Europa hörten, der Ihnen mitteilte, dass er das Staatsoberhaupt und damit Ihr Chef ist?

Darauf antwortet der Generalstaatsanwalt: Das Ende eines Staatsmodells, das wir geachtet hatten, ist mir in den Sinn gekommen. Ich sah auch Bilder von vielen Ländern, die ihre Demokratie verloren haben. Eine Diktatur und das Ende der Verfassung von 1991 kamen mir in den Sinn. Was Petro tut, ist die Verwirklichung seiner eindeutigen Absicht, die Judikative als Teil der öffentlichen Gewalt, die richterliche Autonomie, ihre Unabhängigkeit zu umgehen, indem er sich zum Oberhaupt aller öffentlichen Gewalten erklärt und die Verfassung so auslegt, wie er es getan hat. Vielleicht hat er eine Verfassung im Kopf, die seine eigene ist. Er will bestimmen, wie die Zukunft aller gerichtlichen Untersuchungen aussehen soll.

So geht es dann weiter im Text.

Kurz gesagt, es gibt mächtige Gruppen in Kolumbien, die den linksgerichteten Präsidenten egal wie loswerden wollen. Da sollte man schon nachdenklich werden, denke ich.

Anmerken möchte ich noch, dass es keine offizielle oder bekannte politische Verbindung zwischen Álvaro Uribe und Francisco Roberto Barbosa gibt. Allerdings hat Álvaro Uribe in der Vergangenheit Barbosa öffentlich unterstützt. So hat Uribe beispielsweise im Jahr 2019 die Ernennung von Barbosa zum Generalstaatsanwalt begrüsst und ihm öffentlich seine Unterstützung zugesichert. Barbosa wiederum hat betont, dass er als Generalstaatsanwalt unabhängig von politischen Parteien und Interessen handelt und sich auf die Einhaltung von Verfassung und Gesetz konzentriert. Was er unter unabhängig versteht, sieht man jetzt!

El grupo de expresidentes y exjefes de Estado y Gobierno que hacen parte de la Iniciativa Democrática de España y Las Américas (Idea) publicó una contundente carta a propósito de las recientes declaraciones del presidente Gustavo Petro en las que afirmó ser el jefe del fiscal general.

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Petro es un populista en camino a convertirse en dictador: Fico Gutiérrez

Tras las declaraciones hechas por el presidente Gustavo Petro la semana pasada en las que indicó que “el fiscal olvida una cosa, que la constitución le ordena. Yo soy el jefe de Estado, por tanto, el jefe de él”, las reacciones en diferentes sectores políticos han sido bastante fuertes.

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La FM

Der Generalstaatsanwalt Kolumbiens Francisco Barbosa hat angekündigt, dass seine Familie das Land verlassen werde – aus Angst, dass sie umgebracht werde. Barbosa erklärte dies im Rahmen einer öffentlichen Stellungnahme, von der eine fünfminütige Fassung in den Sozialen Netzwerken zu sehen ist. Damit reagierte er auf einen Tweet des kolumbianischen Staatspräsidenten Gustavo Petro, in dem dieser Barbosa drohte: „Der Staatsanwalt vergisst, dass ich das Staatsoberhaupt, und deshalb sein Vorgesetzter bin“.

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Die Tagespost

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En VIDEO: Francisco Barbosa se despachó con Gustavo Petro, lo señaló de “dictador” y de fraguar un golpe de Estado contra la justicia: “no le tengo miedo”

El jefe del ente acusador aseguró en SEMANA que el mandatario le puso “encima una lápida” con sus declaraciones y sus trinos.

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Semana